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AGB

Version: 1.0

Stand: 07.01.2025

Allgemeines:

Der Verkauf aller Produkte über uversa.de erfolgt im Namen und auf Rechnung der:

KonTec Maschinenbau GmbH
Vertreten durch Tobias Bach (Geschäftsführender Gesellschafter)
Mittagstr. 19 87527 Sonthofen
Registergericht: Amtsgericht Kempten HRB9711
Ust-IdNr: DE 257 513 550

Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Shops „https:\uversa.de“

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung
13. Produkte
1. Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der KonTec Maschinenbau GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten ausschließlich für Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über den im Online-Shop integrierten Bestellprozess abschließt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Verkauf ausgeschlossen. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  2. Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
  3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
  4. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelter Nutzungsrechte bereitgestellt werden.
2. Vertragsschluss
  1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden zu verstehen
  2. Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch das Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 
  3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:
    • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder – indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
      Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
    • Alle Bestellungen werden per Rechnung bezahlt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.
    • Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
    • Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Eine technische Möglichkeit zur besseren Erkennung von Eingabefehlern bietet die Vergrößerungsfunktion des Browsers, mit der die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert werden kann. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen so lange korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
    • Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
    • Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da unser Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gerichtet ist. Für Unternehmer gilt kein gesetzliches Widerrufsrecht.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Netto-Preise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet werden. Gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
  2. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen insbesondere einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
  4. Zahlungen erfolgen ausschließlich per Rechnung. Der Verkäufer behält sich vor, in Einzelfällen eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativer Bonitätsprüfung die Lieferung nur gegen Vorauskasse durchzuführen.
5. Liefer- und Versandbedingungen
  1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift.
  2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.
  3. Selbstabholungen sind an der oben genannten Adresse nach vorheriger Absprache möglich.
  4. Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt, und zwar:
    – per Download
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
  1. Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen digitalen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
  2. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, es sei denn, der Verkäufer hat einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten ausdrücklich zugestimmt.
  3. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit vollständiger Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung. Der Verkäufer kann dem Kunden die Nutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte bereits vor diesem Zeitpunkt vorläufig gestatten. Durch eine solche vorläufige Erlaubnis erfolgt jedoch kein Übergang der Nutzungsrechte.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor. Sollte der Verkäufer in Vorleistung treten, verbleibt das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen beim Verkäufer.
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
  2. Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht:
  3. für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  4. für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  5. für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
  6. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dieser Bitte nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  1. Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte, wie Texte, Bilder oder Grafiken, in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen sowie Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Der Kunde trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierbei keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
  2. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit der Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
  3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
10. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (CISG).
11. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12. Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13. Produkte
Farben können produktionsbedingt abweichen.

Teil 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen für sonstige geschäftliche Verträge

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines
2. Angebote, Bereitstellung von Daten, Informationen und Mustern
3. Auftragsannahme und –Bestätigung
4. Preise, Zahlungsbedingungen
5. Lieferzeiten
6. Lieferung
7. Abnahme, Mengenabweichung, Warenrücksendung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistung, Ersatzleistung, Haftung
10. Anwendbares Recht, Verjährung, Erfüllungsort und Gerichtsstand
11. Salvatorische Klausel
12. Streitbeilegung
1. Allgemeines
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche, auch künftige, geschäftliche Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, die nicht über den im Online-Shop integrierten Bestellprozess abgeschlossen werden. Für alle anderen Kunden gelten nur die rechtlich zulässigen Absätze dieser AGB.
  2. Den Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen der Kunde mit Vertragsschluss zustimmt. Dies gilt auch für künftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Erteilt der Kunde einen Auftrag abweichend von unseren Bedingungen, gelten dennoch ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht explizit widersprechen.
  3. Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen, mündliche Zusagen zu geben oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages zu treffen.
2. Angebote, Bereitstellung von Daten, Informationen und Mustern
  1. Angebote, Proforma-Rechnungen, Prospektangaben und Preislisten sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt sowohl für mündlich als auch für schriftlich erteilte Angaben.
  2. Technische und produktionsbedingte Änderungen gegenüber Angaben aus Informations- und Verkaufsunterlagen behalten wir uns im Rahmen handelsüblicher Abweichungen vor.
  3. Die Bereitstellung von CAD-Daten und Mustern erfolgt auf freiwilliger Basis.
  4. Sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Mustern, Darstellungen und Informationen verbleiben beim Verkäufer. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Verkäufers.
  5. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der zur Verfügung gestellten Daten übernehmen wir keine Haftung. Die Nutzung dieser Daten erfolgt auf eigene Gefahr.
  6. Werden vom Kunden Fertigungs- oder Produktinformationen bereitgestellt, liegt die Verantwortung für die Prüfung auf Schutzrechte Dritter beim Kunden. Sollte dennoch eine Haftung entstehen, stellt der Kunde den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
3. Auftragsannahme und –Bestätigung
  1. Sämtliche Angebote, Proforma-Rechnungen, Prospekt- und Preislistenangaben stellen eine invitatio ad offerendum dar und sind daher unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware.
  2. Telefonisch erteilte Aufträge sind für den Besteller rechtsverbindlich.
  3. Beanstandungen von Auftragsbestätigungen sowie Änderungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, geltend zu machen. Bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachte Leistungen werden in Rechnung gestellt.
  4. Ein Rücktritt vom Auftrag ist bei Sonderanfertigungen grundsätzlich ausgeschlossen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
  1. Unsere Preise gelten ab Werk, zuzüglich Verpackung, Versand, Versicherung sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig.
  3. Bei Zahlungsverzug oder bei Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers nachträglich mindern, werden alle offenen Forderungen sofort fällig. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder entsprechende Sicherheiten auszuführen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  4. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Alle damit verbundenen Bankspesen, Wechselkosten sowie weitere anfallende Zusatzkosten trägt der Käufer. Unberechtigte Abzüge werden nachgefordert.
  5. Die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen des Zahlungsverzugs richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
5. Lieferzeiten
  1. Vereinbarte Lieferzeiten gelten unter der Voraussetzung, dass alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Pflichten rechtzeitig erfüllt hat. Anderenfalls verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
  2. Lieferzeiten sind eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Termin zum Versand bereitgestellt wird bzw. bei abnahmepflichtigen Produkten die Abnahmebereitschaft gemeldet wird.
  3. Kommt es zu Verzögerungen aufgrund von nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, Arbeitskämpfen, höherer Gewalt oder anderen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Absehbare Verzögerungen werden dem Kunden so bald wie möglich mitgeteilt.
  4. Entschädigung bei Lieferverzug: Im Falle eines Lieferverzugs, den der Verkäufer zu vertreten hat, wird der Verkäufer den Kunden umgehend informieren und alles Zumutbare unternehmen, um die Verzögerung zu minimieren. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Kunde behält jedoch das Recht, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung trotz einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Nachfrist nicht erfolgt.
  5. Der Kunde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dem Verkäufer nach Fälligkeit schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese nicht eingehalten wird.
6. Lieferung
  1. Lieferungen erfolgen ab Werk gemäß INCOTERMS 2020.
  2. Sämtliche Gefahren gehen nach der Bereitstellung der Ware zum Versand am Auslieferungsort auf den Käufer über, unabhängig davon, ob die Auslieferung vom Erfüllungsort aus erfolgt. Dies gilt ebenfalls bei Teillieferungen oder wenn der Verkäufer die Versandkosten trägt oder die Anlieferung selbst durchführt.
  3. Die Wahl der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen.
  4. Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.
7. Abnahme, Mengenabweichung, Warenrücksendung
  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung abzunehmen, sofern kein wesentlicher Mangel vorliegt. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht innerhalb von zwei Wochen nach, ist der Verkäufer berechtigt, Gebühren für Lagerung und Versicherung zu erheben und nach Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen. Die Lieferzeiten für eine mögliche Neubelieferung des Kunden verlängern sich entsprechend. Der Verkäufer behält sich außerdem vor, Schadenersatz für alle Aufwendungen geltend zu machen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäfts entstanden sind.
  2. Bei Sonderanfertigungen und Produkten außerhalb des Standardprogramms behält sich der Verkäufer eine Mehr- oder Minderleistung von bis zu 10 % der Auftragsmenge, mindestens jedoch 2 Stück, vor. In diesem Fall wird die tatsächliche Liefermenge berechnet.
  3. Warenrücksendungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Sonderanfertigungen sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Aus Kostengründen ist eine Rücknahme von Waren mit einem Nettowarenwert unter € 20,- nicht möglich. Für die Rücknahme von Teilen berechnet der Verkäufer Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 20 % des Warenwerts, mindestens jedoch € 20,-.
8. Eigentumsvorbehalt
  1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen, bzw. bis zur Einlösung dafür gegebener Schecks oder Wechsel, im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht gestattet.
  2. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Abtretung selbst gegenüber den Drittschuldnern anzuzeigen. Wird die Vorbehaltsware als Teil einer Sache weiterveräußert, so erlangt der Verkäufer Eigentum an der Sache im Wert der Vorbehaltsware.
  3. Über Maßnahmen Dritter, wie etwa Zwangsvollstreckungen in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten und ihm die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
9. Gewährleistung, Ersatzleistung, Haftung
  1. Offensichtliche Mängel, Schäden sowie Falschlieferungen sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden. Beanstandete Ware darf nicht weiterverkauft, verarbeitet oder eingebaut werden.
  2. Unsere Gewährleistung gilt ausschließlich für Mängel, die auf Umständen beruhen, die vor dem Gefahrenübergang liegen. Für Mängel, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung sowie auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Gewähr.
  3. Bei Veredelungsaufträgen gilt die Gewährleistung ausschließlich für den Veredelungsprozess selbst, nicht jedoch für den uns bereitgestellten Artikel.
  4. Gewährleistung: Soweit der Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet ist, hat er das Recht, nach eigenem Ermessen entweder kostenlos nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer hierfür die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Sollte der Kunde dies nicht ermöglichen, ist der Verkäufer von jeglicher Haftung für daraus entstehende Folgen befreit. Sollte die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehlschlagen, hat der Kunde – bei einem erheblichen Mangel – das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.
  5. In dringenden Bedarfsfällen wird Ersatz zum jeweiligen Tagespreis geliefert und nach Feststellung der Ersatzpflicht eine Gutschrift erteilt. Zu diesem Zweck sind beanstandete Waren auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden.
  6. Kosten für Aus- und Einbau, Änderungsarbeiten an Einbauteilen und beigestellten Teilen übernehmen wir im Gewährleistungsfall nur, wenn der Mangel nicht mit vertretbarem Aufwand vor dem Einbau hätte festgestellt werden können, sich die Kosten durch den Verbringungsort nicht erhöht haben und die Übernahme keine unverhältnismäßige Belastung für uns darstellt.
  7. Beruht ein Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, sind wir berechtigt, Mängelansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. In diesem Fall entfällt unsere Gewährleistung erst, wenn der Kunde die Ansprüche erfolglos gerichtlich gegen den Vorlieferanten geltend gemacht hat. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche zu informieren. Zudem ist unsere Zustimmung bei sämtlichen Vereinbarungen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen einzuholen.
  8. Haftungsbeschränkung: Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer – unabhängig von der Rechtsgrundlage und soweit gesetzlich zulässig – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, außer in Fällen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Eine Haftung für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen besteht nur, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer ebenfalls nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  9. Ersatzansprüche gegen uns aus jedem anderen Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
10. Anwendbares Recht, Verjährung, Erfüllungsort und Gerichtsstand
  1. Alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sämtliche Ansprüche des Kunden, unabhängig vom Rechtsgrund, verjähren innerhalb von 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  3. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Kempten.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kempten. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
12. Streitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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